Als betroffene Verbraucherin oder betroffener Verbraucher haben Sie nach der öffentlichen Bekanntmachung nun die Möglichkeit, Ihre Ansprüche gegen das beklagte Unternehmen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen anzumelden. Dazu benötigen Sie keinen Anwalt. Sie tragen sich einfach kostenfrei im Klageregister des Bundesamtes für Justiz ein. Diese wirksame Anmeldung zum Klageregister hat zwei Rechtsfolgen: Zum einen wird die Verjährung Ihrer Ansprüche ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung gehemmt; zum anderen entfaltet das Urteil, das in dem Klageverfahren später ergeht, Bindungswirkung zwischen Ihnen und dem beklagten Unternehmen. Das bedeutet, dass all das, was das Gericht in dem Verfahren feststellt (z. B. Tatsachen oder rechtliche Wertungen) später zwischen Ihnen und dem beklagten Unternehmen nicht nochmals festgestellt werden muss.

Bei der Anmeldung müssen folgende Pflichtangaben machen:

• Ihren Namen
• Ihre Anschrift
• das jeweilige Gericht und das Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage sowie
• das beklagte Unternehmen

Außerdem müssen Sie Ihren Fall so schildern, dass deutlich wird, wie Ihr eigener (Schadens-)Fall zu der Musterfeststellungsklage passt, also inwiefern die Fragen, die dort behandelt und geklärt werden, auch in Ihrem Fall für Ihre Ansprüche eine Rolle spielen. Schließlich müssen Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben versichern.

Haben sich innerhalb von zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam in das Klageregister eingetragen, ist die Klage zulässig und das Gerichtsverfahren wird durchgeführt. Das Gericht wird sich also die Argumente des Klägers (besonders qualifizierter Verbraucherschutzverband) und des beklagten Unternehmens anhören, ggfs. eine Beweisaufnahme durchführen (also beispielsweise Zeugen laden oder ein Sachverständigengutachten einholen) und dann eine Entscheidung fällen. Bis zum Tag vor dem ersten Verhandlungstermin können sich noch weitere Verbraucher in das Register eintragen und sich so der Klage anschließen. Angemeldete Verbraucher können ihre Anmeldung bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung auch wieder zurücknehmen. Das Gerichtsverfahren endet entweder mit einem Feststellungsurteil oder einem Prozessvergleich (d.h. einer gütlichen Einigung zwischen dem Verbraucherschutzverband und dem Unternehmen zugunsten der Verbraucher).

Achtung: Es werden „nur“ Sach- und Rechtsfragen geklärt, die für alle betroffenen Fälle von Bedeutung sind also z. B. ob sich das beklagte Unternehmen rechtswidrig verhalten hat oder nicht. Eine Zahlungspflicht in Ihrem konkreten Fall wird durch das Musterfeststellungsurteil noch nicht ausgesprochen, weil das Gericht die angemeldeten Ansprüche nicht einzeln prüft.

Das Gerichtsverfahren kann auch mit einem Prozessvergleich enden. Der Vergleich wird den angemeldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mindestens 70 Prozent der im Klageregister eingetragenen Verbraucherinnen und Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Die anderen können anschließend selbst gegen das beklagte Unternehmen vorgehen.

Wenn der Vergleich wegen der Ablehnung der angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher (mehr als 30 Prozent) scheitert, führt das Gericht das Verfahren fort und erlässt am Ende ein Urteil.

Wenn Sie von einer Musterfeststellungsklage betroffen sind, brauchen Sie selbst zunächst nicht klagen, um Ihre Rechte zu wahren, sondern müssen Ihre Ansprüche lediglich zum Klageregister anmelden. Da die Anmeldung zum Klageregister einfach und kostenfrei möglich ist, ohne dass Sie dafür einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, sparen Sie sich dadurch Prozesskosten und erheblichen Aufwand. Zugleich sind mit der Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage zwei wesentliche Rechtsfolgen verbunden: (1) Die Verjährung Ihrer Ansprüche wird ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung gehemmt, d.h. Sie können den Ausgang der Musterfeststellungsklage abwarten, ohne Ihre Rechte zu verlieren. (2) Das Musterfeststellungsurteil wird durch die Anmeldung zum Klageregister für Sie und das beklagte Unternehmen verbindlich, d.h. alle Fragen und Umstände, die in dem Musterfeststellungsurteil bereits durch das Gericht geklärt wurden, brauchen Sie später nicht nochmals aufzuklären oder nachzuweisen.

Auf der Grundlage des Musterfeststellungsurteils können Sie anschließend Ihre individuellen Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz gegen das Unternehmen, durchsetzen. Dazu können Sie alle Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung nutzen. Beispielsweise können Sie eine Schlichtungsstelle anrufen oder einen Verbraucherschutzverband mit der Einziehung Ihres Anspruchs beauftragen; sie können ggfs. auch einen Mahnbescheid gegen das Unternehmen beantragen oder das Unternehmen direkt auf Leistung verklagen. All die Sach- und Rechtsfragen, die in dem Musterfeststellungsurteil bereits durch das Gericht geklärt wurden, brauchen Sie dann aber nicht mehr zu „beweisen“, da insoweit die Bindungswirkung gilt.

Achtung: Auch eine „verlorene“ Musterfeststellungsklage ist für Sie verbindlich, so als hätten Sie selbst gegen das Unternehmen geklagt und verloren. Das heißt, dass Sie dieselben Vorwürfe gegen das Unternehmen, nicht noch einmal gerichtlich klären lassen können.